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Oktober, 2014:
Ausgabe #9 ist erschienen

Jacob Plunder-Bostek

Blutend am Boden statt Blut und Boden!

Antifa oder Zivilgesellschaft?


Zugegeben: Der Titel ist reißerisch. Er sei eine Hommage an die Antifa-Bewegung, die meist lieber Taten statt Worte walten lässt und die, auch wenn es zu ausführlicheren Formulierungen kommt, ihre schlauesten Aussagen meist in den Parolen versteckt. Entsprechend wird in den zahlreichen Debatten am ausufernsten gestritten, wenn es um antifaschistische Praxis geht.

Die Fragen von Bündnisarbeit und »Vereinnahmung« durch Zivilgesellschaft bekommen dabei deshalb eine besondere Brisanz, weil es im Kern ein identitärer Streit um das stärkste Label in der deutschen Linken ist. Dass nach dem staatlich verordneten Antifaschismus des Sommers 2000 diese Debatte wieder verstärkt geführt wurde, ist kein Zufall, wurde es doch schwierig, allein durch Anti-Nazi Aktivitäten das Markenprofil als »linksradikal« zu behaupten. Die Marke kommt ins Wanken, wenn staatliche Geheimdienste und Polizeibehörden die Anti-Nazi Arbeit effektiver erledigen als die örtliche Antifa und eine Phalanx von Lichterketten-Bürgern für Frieden, Freiheit und Toleranz demonstrieren. So nötig die Kritik an Positionen von Antifas ist, welche die Reformulierung des deutschen Nationalismus missachten, bei der durch selbstbewussten Verweis auf die »Verantwortung aus der Geschichte« sich die Nation der »Altlasten« der eigenen Geschichte entledigt, so alt ist doch das Phänomen, es in Deutschland mit einem postnazistischen Staat zu tun zu haben, bei dem »Antifaschismus« zum nationalen Programm gehört. Die Angst, sich von der deutschen Zivilgesellschaft vereinnahmen zu lassen, ist unbegründet: Es gibt nichts zu vereinnahmen, man ist längst Teil von ihr. Dies ist insofern problematisch, als dass Zivilgesellschaft ein Phänomen des entwickelteren Kapitalismus ist: ein Problem des Ganzen. Zivilgesellschaft, die Sphäre bürgerlichen Engagements, in dem Meinung und Glauben dem Staat Spalier stehen, ist ein Treibanker der Emanzipation und die Vorstellung an übermütig motivierte Massen im postnazistischen Deutschland besonders hässlich. Die bürgerlich-liberale Forderung nach »mehr Zivilgesellschaft« ist die Forderung nach mehr Citoyen, nach Verinnerlichung des Staates, nach dessen Outsourcing in Bürgerinitiativen und daher grober Unfug. Man fällt jedoch selbst darauf herein, wenn man die falsche Vorstellung von bürgerlicher Gesellschaft und Zivilgesellschaft übernimmt, diese seien von einander zu trennen und man könnte als Linksradikale außerhalb dieser stehen.1 Die demokratische Beliebigkeit erlaubt es, noch jede Jugendgruppe, Veröffentlichung und Demonstration in den Reigen »bürgerlichen Engagements von unten« einzureihen. Wer sonst aber außer den Linksradikalen sollte die Kritik lesen, wenn nicht der Rest der (Zivil-)gesellschaft? Aufkleber, die über Nazis und ihre Aktivitäten aufklären, sind ein geeignetes Mittel, den Nazis ihr Leben schwer zu machen und ihr Gesicht jenen bekannt zu machen, die sich vor ihnen schützen müssen. Sie richten sich aber vor allem an die Anwohner, die zwar nicht selbst unmittelbar von Nazis bedroht sind, denen diese Bedrohung jedoch nicht egal ist. In Gegenden, wo »sich Nazipositionen ins allgemeine Meinungsbild einfügen, Nazipositionen nicht inhaltlich widersprochen werden kann und Nazistrukturen als Bestandteil der gesellschaftlichen Ordnung akzeptiert sind«2, wie am krassesten in den «national-befreiten Zonen«, greift diese Praxis freilich nicht. Dort gilt es tatsächlich, «diese gesellschaftliche Situation anzugreifen«, wie vom BgR Leipzig gefordert. Aber heißt eine Veränderung dieser schlimmen Lage nicht auch erstmal eine Atmosphäre zu schaffen, in der Nazis eben widersprochen wird, da ja nicht davon auszugehen ist in den besonders nazistischen Teilen Deutschlands mit emanzipativer Überwindung am erfolgreichsten zu sein? Auch in angenehmeren Gegenden enthält antifaschistische Praxis, wie die der Nazioutings, bereits den Gedanken, dass es etwas noch Schlimmeres geben kann als die bürgerliche Demokratie - zu recht. Dies festzustellen heißt freilich nicht die Unvernunft, den Zwang, die Leiden und Brutalität der bürgerlich kapitalistischen Gesellschaft zu vergessen oder gar sich mit den Zielen der bürgerlichen Demokratie gemein zu machen. Denn Nazis denken den normalen Nationalismus zu Ende, vollstrecken den alltäglichen Rassismus und tragen den deutschen Antisemitismus offen aus. Antifa ist dabei so nötig wie die Müllabfuhr.

Es ist richtig, den Staat und die Zivilgesellschaft als seiner Vorfeldorganisation mit dem Ziel ihrer Überwindung zu kritisieren, wobei jedoch gerade die dialektische Aufhebung fortschrittlicher Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft zur Verwirklichung der ihr eigenen Glückversprechen in einer befreiten Gesellschaft führt. Es ist zu wünschen, dass Antifas eine vernünftige Kritik an den kapitalistischen Verhältnissen üben und ein Verständnis dafür herrscht, warum die bürgerliche Gesellschaft in Barbarei umschlagen kann. Der Kampf gegen Nazis aber hat damit wenig zu tun und kann dies auch nicht. Antifa ist per se nicht revolutionär. Dies gilt es auszuhalten, statt davor zu kapitulieren. Die Forderung von Andreas Müller, »dort auf Antinazi-Aktivitäten zu verzichten, wo man der zivilgesellschaftlichen Vereinnahmung nichts Praktisches entgegenzusetzen hat«3 ist ein zu statisch gedachtes Rezept. Die Frage nach der Zusammenarbeit in Bündnissen sollte eine strategische sein, für deren politische Grenzen man nicht erst nach Dresden schauen muss. Wenn von bürgerlicher Seite die Nazis nicht für ihre menschenverachtende Widerlichkeit kritisiert werden, sondern weil sie eine Bedrohung für den Standort Deutschland sind, dann gehört das ebenso kritisiert, wie die falschen Argumente von Links, die den Nazis nicht abnehmen, sie seien wirklich sozial eingestellt oder gegen den Irakkrieg. Der Ruf nach einem antifaschistischen Deutschland, von einem Vertreter der VVN-BdA auf der ersten Bremer Ladenschluss-Demo Ende 2008, ist so fahrlässig, wie das Bejubeln eines kulturellen und weltoffenen Bremens als Argument für das Engagement gegen Rechts in einer aus gleichem Anlass publizierten  Broschüre4, die dabei den rassistischen Alltag selbst im Bremer »Viertel« vergisst. Dies alles ist für sich falsch und hat wenig mit Vereinnahmung zu tun. Daneben besteht die simple Wahrheit, auch weiterhin gegen den Bremer Naziladen Sportsfreund auf die Strasse gehen zu müssen, weil Nazis immer bekämpft gehören. Mit mehr Freude an Theorie könnten nicht nur in Bremen Defizite eingeholt werden, die auch mehr Engagement gegen antisemitische Aufmärsche der Freunde der Hisbollah zur Folge haben könnten. Dann würde Jürgen Elsässer auf Veranstaltungen zu seiner Volksfront-Initiative nicht nur (wie bei jedem seiner Auftritte) berechtigterweise Angst haben vor der Antifa, sondern auch wirklich von ihr angegriffen.5

Gar nicht erst erklären, warum Nazis scheiße sind, will ein Aufruf gegen eine DVU Kundgebung Ende April in Wilhelmshaven, der hingegen phrasenhaft beteuert, mit liberaler bürgerlicher Gesellschaft nichts zu tun zu haben: »Wenn wir uns am 25. April den Rechtsextremen in Wilhelmshaven in den Weg stellen werden, machen wir das nicht, um die liberale Form der bürgerlichen Gesellschaft vor ihren reaktionären Kindern zu schützen, sondern wir wollen die Einnehmung öffentlichen Raums seitens der Nationalsozialisten und das Einnisten in dieser Region, in der sie ohnehin schon viel zu sattelfest Sitzen [sic], verhindern. Wir tun dies, um zu verhindern, dass MigrantInnen, Menschen anderer Hautfarbe, sowie Menschen mit Behinderungen neben der alltäglichen Ausgrenzung auch körperliche Gewalt zu fürchten haben [...].«6 Auch wenn diese Beteuerung - mit Zivilgesellschaft nichts zu tun zu haben - sympathisch erscheint, so stellt sich doch die Frage, warum hier ausgerechnet die «liberale Form der bürgerlichen Gesellschaft« das Schlimmste ist, mit dem man sich gemein machen könnte? Denn noch die stärkste Antifa wird die von Nazis bedrohten MigrantInnen nicht schützen können.7 Hier helfen, und dies ist eine bittere Pille der Realität, nur «couragierte Bürger« und im schlimmsten Fall die beschissenen Bullen. Dies ist nicht nur im ostdeutsch anmutenden Wilhelmshaven der Fall, sondern gilt für die Antifa insgesamt. Nun sind Bürger und Bullen «ein Freund, auf den man sich nicht verlassen kann« (wie Günter Netzer sagen würde). Wie bürgerlicher Antifaschismus funktioniert, hat Günter Beckstein einmal sehr treffend formuliert: «Auch der Ausländer, der vielleicht morgen abgeschoben wird, soll sich heute noch auf unseren Straßen sicher fühlen können.«8

Dass Linksradikale demokratischen Pluralismus vernünftigerweise ablehnen sollten, verschafft einen Vorteil: Faschismus ist eine Meinung und man kann ihn trotzdem bekämpfen. Anders als der Staat, der Nazis beschützt, weil sie eine Meinung äußern. Nicht zuletzt deshalb existiert Antifa als organisierter Selbstschutz. Dazu gehört, den Nazis gleich mehrere auf's Maul zu geben, wenn die Chance dazu besteht - um ihnen die Begegnung mit Linken so unangenehm in Erinnerung zu halten, wie dem Hund die Steckdose, und als politisches Mittel. Denn anders als das tolerante Bürgerbündnis sind Linksradikale eben nicht an den sehr deutschen Pazifismus gebunden, der unterstellt, man mache sich mit den Nazis gemein, wenn man ihre Mittel verwende. Diese Vorstellung vergisst die menschenverachtende Ideologie, welche deren Gewalt zu Grunde liegt und beruht auf der einseitigen Ablehnung all jener Gewalt, die nicht vom Staat ausgeht. Es ist den Nazis jedoch scheißegal, ob in Gottesdiensten gegen Rechts für sie ein Gebet gesprochen wird.

Schade, dass die Antifa-Flachzangen von Avanti dies nicht wissen. In einem Aufruf eines sehr breiten Bündnisses gegen einen Naziaufmarsch Ende März in Lübeck, an dem sich neben Avanti auch andere angeblich linksradikale Gruppen beteiligten, wurde quasi ein Treue-Eid auf die freiheitlich demokratische Grundordnung geleistet, in dem es heißt: »Bei allen unterschiedlichen weltanschaulichen, politischen und religiösen Positionen eint uns die Überzeugung, dass die Demokratie der Naziideologie grundsätzlich, undiskutierbar und ganz entschieden gegenübersteht.«9 Aber das allein war anscheinend nicht erniedrigend genug und so wurde eigens ein eigener Aufruf der «Linksradikalen« von Avanti und Co. formuliert, in dem sie sich nicht zu schade waren sogar zum Gottesdienst zu mobilisieren. Die Angst vor Vereinahmung wird bei Antifas wie den Avantis zu einer Angst vor der Nicht-Umarmung der Zivilgesellschaft. Absätzelang berichten sie stolz: »Autonome und Linksradikale handelten gemeinsam mit Menschen aus dem kirchlichen Spektrum, Sozialdemokrat_innen, Mitgliedern der Linkspartei und Grünen, Schüler_innen und Gewerkschafter_innen.«10 Man stelle sich umgekehrt mal einen Priester vor, der von der Kanzel verkündet, man sei stolz auf den breiten Protest, der von gläubigen Christen, bis hin zu gewaltbereiten Autonomen und Antifa-Hooligans reiche, die dem braven Bürgerbündnis ein Fünkchen mehr Entschlossenheit gäben. Dann weiß man: diese Liebe wird nicht geteilt. Und vielleicht ist es so doch die Zivilgesellschaft, die uns vor Avantis Traum «kollektive[r] Erfahrung antifaschistischer Solidarität«11 bewahrt, den man sich im national-antifaschistischen Deutschland nicht ausmalen möchte. In Lübeck wurde leider doch bewiesen, wie wenig Zähne zeigt, wer ohne nachzudenken das Maul aufmacht.



ANMERKUNGEN:

1) Eine Annahme, die im Übrigen für jede Idee eines linken »Freiraumes« gilt.

2) Bündnis gegen Realität (BgR) Leipzig, Konsens und Tabu. Ein Rechenschaftsbericht mit einer gesellschaftlichen Einschätzung der nationalsozialistischen Tendenzen in der BRD 2005, S.10, http://www.nadir.org/nadir/initiativ/bgr/pdf/bgr_kt05.pdf

3) Siehe den Artikel »Das Problem hinter dem Problem. Ein Diskussionsbeitrag über Möglichkeiten und Grenzen antifaschistischer Politik« von Andreas Müller in dieser Ausgabe.

4) »Auch das kulturelle Leben wird von einer weltoffenen Mehrheit bestimmt. Es gibt viele Parties, Konzerte, Lesungen, Dikussionsveranstaltungen [sic], bei denen Nazis nichts zu suchen haben. Kurz: es gibt viel Raum, in dem sich Menschen, relativ frei von rassistischen Gesinnungen entwickeln, bilden und amüsieren können.« Aus: Ladenschluss-Broschüre 2008, http://bremen.antifa.net/ladenschluss/index.php?article_id=5

5) Ohne große Zwischenfälle konnte Elsässer seinen Querfront- und Verschwörungsmüll Anfang des Jahres auf Einladung der Linksfraktion in Bremen durchführen, die sich danach auch noch mit der Anwesendheit des notorischen Israelhassers und muslim-markt.de –Betreibers Dr. Yavuz Özuguz brüstete.
Siehe:http://www.dielinke-bremen.de/nc/politik/aktuell/detail/artikel/juergen-elsaesser-zu-gast-in-bremen-nord-1/

6) http://demowhv.blogsport.de/2009/03/31/dvu-kundgebung-in-wilhelmshaven-platzen-lassen/

7) Davon abgesehen, dass die Vorstellung einer Beschützer-Antifa recht patriachale Züge hat.

8) Zitiert nach: Gerhard Wagner «Von Beckstein lernen« in: Jungle World 33/2000, http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2000/33/05a.htm

9) Bündnis Flugblatt
,http://www.wirkoennensiestoppen.de/n/index.php/Download-document/31-Bundnis-Flugblatt-2009.html

10) Flugblatt der Linksradikalen
,http://www.wirkoennensiestoppen.de/n/index.php/Download-document/43-Mobilisierungsflugblatt-2009-von-Lubecker-Linksradikalen.html

11) Ebd.


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